Frankfurt/Main (AP) Diehat dem angeschlagenen Autobauer Opel Bedingungen
für eine staatliche Bürgschaft gestellt. Generalsekretär Ronald Pofalla
forderte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Opel Deutschland
müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe «kein einziger Euro von Opel
bei GM in Amerika» landen. Dann sei eine Bürgschaft denkbar. Der Bund solle
sich jedoch nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen.Opel will sich nach
einem am Freitag vorgelegten Rettungsplan vom angeschlagenen Mutterkonzern
General Motors (GM) weitgehend unabhängig machen und braucht Staatshilfen
im Umfang von 3,3 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg will darüber am (heutigen) Samstag telefonisch mit den
Ministerpräsidenten beraten, in deren Länder sich Opel-Werke befinden.Nach
Ansicht von -Generalsekretär Alexander Dobrindt ist eine erfolgreiche
Loslösung des Autobauers von GM möglich: «Wenn ich mir die Größe von Opel
und seine Produkte anschaue, komme ich zu der Überzeugung: Das Unternehmen
wäre alleine überlebensfähig», wird Dobrindt von der selben Zeitung
zitiert.Der -Wirtschaftspolitiker Klaas Hübner warnte vor einem zu großen
Engagement des Staates bei der Rettung der Opel AG: «Es ist der falsche
Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze
retten soll.» Bei staatlichen Bürgschaften müsse sichergestellt werden,
dass sie nicht in die USA verschoben würden. «Wir müssen insgesamt einen
ordnungspolitischen Rahmen wahren», forderte Hübner.Schreiner verweist auf
zehntausende bedrohte ArbeitsplätzeDer SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner
widersprach Hübners Warnung: «Die Haltung, dass der Staat sich in Fällen
wie Opel nicht einzumischen habe, ist angesichts von zehntausenden
bedrohten Arbeitsplätzen völlig unverantwortlich», wird Schreiner
zitiert.Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wandte sich
dennoch gegen Staatshilfen für Opel: «Opel will sich auf Kosten der
Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an»,
sagte Sinn der Zeitung. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, einzelne
Unternehmen zu finanzieren. «Wenn die Firma Opel zusätzliches Geld
benötigt, dann sollte sie sich das Geld am Kapitalmarkt und von ihren
Kunden besorgen», erklärte der ifo-Präsident.Zur Rettung der Banken habe es
keine Alternative gegeben. «Die Geldversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe
des Staates, bei der die privaten Banken eine wichtige, unverzichtbare
Hilfsfunktion ausüben. Mit den Autoherstellern hat der Staat nichts zu
schaffen», sagte Sinn.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten
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Saturday, February 28, 2009
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